Tischlerei Maier Küchen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungender Firma Tischlerei Maier GmbH

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1. Geltungsbereich
1.1. Alle Lieferungen und Leistungen von MAIER erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen AGB abweichende Regel- ungen, insbesondere in AGB des Vertragspartners, gelten nur dann, wenn dies von MAIER schriftlich vor Vertragsabschluss bestätigt wird. MAIER ist nicht verpflichtet, AGB der Vertragspartner zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen AGB die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt wird. MAIER erklärt, ausschließ-lich aufgrund dieser AGB kontrahieren zu wollen.

1.2. Zusagen unserer Mitarbeiter bzw. mündliche Erklärungen von MAIER, wozu insbeson-dere auch die Erteilung von Rat gehört, sind nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

2. Angebote und Auftragsübernahme
2.1. Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.

2.2. Verkäufe, Aufträge und Verträge mit MAIER kommen erst mit schriftlicher (Auftrags-)Bestätigung zustande.

2.3. Die in der Auftragsbestätigung von MAIER angegebenen Mengen-, Maß- und Aus-führungsangaben sowie die Einzelpreise und Konditionen sind vom Vertragspartner sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu überprüfen. Werden vom Vertragspartner nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Absendung der Auftragsbestätigung Abweichungen moniert und diese MAIER unverzüglich schriftlich mitgeteilt, gelten die in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Ausführungen als vereinbart und verbindlich.

3. Lieferung
3.1. Lieferfristen sind unverbindlich und beginnen nicht vor Vorlage der vollständigen techni-schen und sonstigen Ausführungsdetails bzw. vor Bezahlung einer vereinbarten Anzahlung. Lieferverzögerungen berechtigen den Vertragspartner nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- oder Schadenersatzansprüchen. Einseitige Leis-tungsänderungen von MAIER wie insbesondere werkstoffsbedingte Änderungen in Maß, Farbe, Holz- oder Furnierbild, Faserung und Struktur sind dem Auftraggeber zumutbar, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind.

3.2. Betriebsstörungen aller Art bei MAIER oder Lieferanten von MAIER, Elementarereig-nisse, Streiks und sonstige von MAIER nicht zu vertretende oder unvorhersehbare Um-stände berechtigen MAIER unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistungs-, Irrtumsanfecht-ungs- und Schadenersatzansprüche des Vertragspartners zur Verlängerung der Lieferfrist oder zur ganzen oder teilweisen Aufhebung des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich MAIER in Verzug befindet.

3.3. MAIER ist zu Teillieferungen berechtigt, die als selbstständige Lieferungen behandelt und auch verrechnet werden können.

3.4. Voraussetzungen für einen Rücktritt des Vertragspartners vom Vertrag bei vorliegendem Lieferverzug von MAIER ist grobes Verschulden sowie der erfolglose Ablauf einer in einem eingeschriebenen Brief gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 3 Wochen.

3.5. Der Gefahrenübergang auf den Vertragspartner erfolgt in jedem Fall mit Übergabe der Ware an den Transporteur, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, oder aber mit Ablieferung der Ware am Bestimmungsort.

3.6. Wird die Ware vom Vertragspartner entgegen einer Terminvereinbarung nicht übernom-men bzw. wurden die zur Lieferung erforderlichen Vorbereitungen und Maßnahmen vom Vertragspartner nicht getroffen, gehen alle nachteiligen Folgen zu Lasten des Vertrags-partners, insbesondere geht die Gefahr bei Nichtannahme auf den Vertragspartner über. In jedem Fall geht die Gefahr ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen in Ausschreibungs-unterlagen oder Normen mit Ablieferung der Ware am Bestimmungsort laut Bestellung bzw. Lieferschein auf den Vertragspartner über, der auch für die Lagerung der Elemente bis zur Montage verantwortlich ist.

4. Gewährleistung und Haftung
4.1. Die Elemente bzw. übernommenen Waren sind vom Vertragspartner oder der Bauleit-ung unverzüglich auf eventuelle Lieferschäden zu untersuchen und auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Mängelrügen sind vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens aber inner-halb von 10 Tagen nach Erhalt der Lieferung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleis-tungs- und Schadenersatzforderungen schriftlich geltend zu machen. Transportschäden wie beispielsweise mechanische Beschädigungen oder Rügen betreffend Fehlmengen sind innerhalb von 2 Tagen ab Erhalt bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche daraus geltend zu machen.

4.2. Mängelrügen, die gegenüber Mitarbeitern von MAIER erhoben sind, sind für MAIER unverbindlich.

4.3. Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge leistet MAIER Mängelbehebung, Ersatz oder Gutschrift gegen Rückstellung der bemängelten Ware nach Wahl von MAIER. Sonstige Ansprüche bzw. Mängelfolgen, insbesondere die Haftung für Folgeschäden bei-spielsweise aus Verzug bzw. Nichteinhaltung eines gesetzten Termins, sind in jedem Fall ausgeschlossen.

4.4. Verbesserungen oder Verbesserungsversuche verlängern bzw. unterbrechen die Gewährleistungsfrist nicht. Insbesondere kommt es zu keiner Verlängerung der Gewähr-leistungsfrist, wenn Verbesserungen bzw. Verbesserungsversuche außerhalb der gesetz-lichen Gewährleistungsfrist stattfinden. Eine allfällige Verlängerung bzw. Unterbrechung der Gewährleistungsfrist erstreckt sich ausschließlich auf den vom Mangel betroffenen Teil der Lieferung. Bei Teillieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist unbeschadet einer allfällig vereinbarten Abnahme des (Bau-) Werks mit der Lieferung des jeweiligen Teils.

4.5. Mängelrügen berechtigen nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung der von MAIER in Rechnung gestellten Beträge.

4.6. MAIER leistet für die Dauer von 6 Monaten ab Ablieferung gemäß Punkt 3. Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware und Material dem jeweiligen Stand der technischen Ent- wicklung und den ausdrücklich zugesagten Eigenschaften entspricht. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Vertragspartner bzw. Übernehmer der Ware ist, dass vom Vertragspartner das Bestehen des Mangels bei Übergabe bzw. Gefahrenübergang (Pkt. 3 AGB-MAIER) nachgewiesen wird.

4.7. Als “Garantie“ bezeichnete Erklärungen von MAIER stellen lediglich gesetzliche (ver-längerte) Gewährleistungszusagen und keine Garantiezusagen dar.

4.8. Wird die Ware durch den Vertragspartner oder dessen Beauftragten unsachgemäß montiert oder mangelhaft Instand gehalten oder werden Reparaturen oder Änderungen von dritter Seite durchgeführt, so erlöschen sämtliche Gewährleistungsrechte und Schaden-ersatzansprüche des Vertragspartners.

4.9. Wird die Ware aufgrund von Konstruktionsangaben oder Modellen des Vertragspart-ners von MAIER angefertigt, so leistet MAIER nur für die Ausführung gemäß den Angaben des Vertragspartners Gewähr. Für Richtigkeit und Tauglichkeit der konstruktiven Angaben ist MAIER nicht verantwortlich und auch nicht verpflichtet, den Vertragspartner auf die Unrichtigkeit und Untauglichkeit von technischen oder konstruktiven Angaben, Skizzen und Plänen aufmerksam zu machen bzw. zu warnen.

4.10. Eine allfällige Haftung von MAIER für Schäden des Vertragspartners gleich welcher Art ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt, wobei das Verschulden vom Vertragspartner nachzuweisen ist. Eine Haftung für entgangenen Gewinn des Vertrags- partners ist ebenso ausgeschlossen wie Schadenersatzansprüche und Irrtumsanfech-tungsansprüche, die aus einer allfälligen mangelhaften Lieferung entstehen.

4.11. Für Sachschäden, die der Vertragspartner von MAIER im Rahmen seines Unterneh-mens erleidet, wird von MAIER nicht gehaftet und verzichtet der Vertragspartner ausdrück-lich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen (z.B. nach PHG). Der Vertragspartner verpflichtet sich, diesen Verzicht für den Fall der Weiterveräußerung der Ware an einen anderen Unternehmer an diesen zu überbinden. Der Vertragspartner verzichtet außerdem gegenüber MAIER ausdrücklich auf jeglichen Regress für den Fall der Inanspruchnahme nach dem PHG.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die von MAIER gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungs-beträge einschließlich aller Nebenforderungen wie Zinsen und Betreibungskosten aus allen Lieferungen Eigentum von MAIER. Dieses geht insbesondere durch Einbau nicht verloren. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gelieferte Ware während der Dauer des Eigentums-vorbehalts pfleglich zu behandeln und MAIER bei Geltendmachung des Eigentums unab-hängig vom Verschulden jedenfalls die eingetretene Wertminderung der Ware zu ersetzen.5.2.

Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Betrieb seines Gewerbes weiter zu veräußern. Diese Berechtigung besteht nicht, wenn der Vertragspartner in Zahlungsverzug gerät oder erkennen muss, dass er die Forderung von MAIER bei Fälligkeit nicht zur Gänze fristgerecht bezahlen kann.

5.3. Der Vertragspartner tritt die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erwach- senden Forderungen schon jetzt unwiderruflich an MAIER ab, wobei diese Forderungen zugleich als Forderungen von MAIER entstehen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Abtretung bei Entstehen der Forderungen in seinen Büchern oder im Rahmen seiner EDV-Buchhaltung zu vermerken.

5.4. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der Vorbehalts-ware ist während der Dauer des Eigentumsrechtes von MAIER unzulässig. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum von MAIER sind unverzüglich zu melden. Der Vertragspartner hat alles zur Abwehr derartiger Zugriffe Dritter Erforderliche auf seine Kosten zu unterneh-men und MAIER hinsichtlich aller Kosten aus der Wahrung der Eigentumsansprüche von MAIER gegenüber Dritten, insbesondere hinsichtlich der Kosten eines allfälligen Exszin-dierungsprozesses, schad- und klaglos zu halten.

5.5. Der Vertragspartner tritt die ihm aus einer Zerstörung oder Beschädigung der Vorbe-haltsware erwachsenden Versicherungs- oder Schadenersatzansprüche bereits im Voraus an MAIER ab bzw. verpflichtet sich, für eine ordnungsgemäße Abtretung dieser Ansprüche zu sorgen.

5.6. MAIER ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollstän- dig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen MAIER gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Vertragspartner ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird, der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses eines außergericht-lichen Ausgleiches an seine Gläubiger herantritt. Die Geltendmachung des Eigentums- vorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, weshalb der Vertragspartner in jedem Fall zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet bleibt. Der Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt für MAIER in jedem Fall bestehen.

5.7. Der Vertragspartner ist verpflichtet, MAIER über den Verbleib oder eine allfällige Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, unter Bekanntgabe des Namens und der Anschrift des Erwerbers Auskunft zu geben.

5.8. Sämtliche durch die Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt ent-stehenden Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.

6. Zahlungsbedingungen
6.1. Sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungskondition vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug (netto), ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

6.2. Bei Teilrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Faktura fällig. Eingeräumte Rabatte, Boni, etc. sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt.

6.3. Wechsel und Schecks werden mit ausdrücklichen Zustimmung von MAIER nur unter Vorbehalt und nur zahlungshalber entgegengenommen und gelten bis zu ihrer gänzlichen Einlösung nicht als endgültige Bezahlung. Alle Spesen, Gebühren und Kosten gehen, auch bei Weitergabe oder Prolongation, zu Lasten des Vertragspartners; sie sind im voraus bar zu bezahlen. Für rechtzeitige Vorlage, Protest und/oder Nichteinlösung eines Wechsels übernimmt MAIER keine Haftung. Bei Wechselzahlung wird kein Skonto gewährt.

6.4. Bei Überschreitung des Zahlungszieles auch nur einer (Teil-) Rechnung kommt der Vertragspartner auch ohne Mahnung in Verzug. Alle zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht fälligen Forderungen gegen den Vertragspartner werden ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig. Weiters verpflichtet sich der Vertragspartner bei Überschreitung des Zah-lungsziels aus welchem Grund auch immer, bei Rechtsgeschäften im Sinne des § 455 UGB nach § 456 UGB Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, ansonsten Verzugszinsen nach § 1000 Abs. 1 ABGB, zu bezahlen.Bei Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen sind wir berechtigt, als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten, einen Pauschalbetrag von € 40,00 einzufordern.

6.5. Fällige Gegenforderungen können gegen Ansprüche von MAIER nur dann aufgerechnet werden, wenn MAIER die Gegenforderung schriftlich anerkannt hat oder sie rechtskräftig gerichtlich zugesprochen wurde.6.6. Dem Vertragspartner steht kein Zurückbehaltungsrecht zu. Insbesondere darf der Ver-tragspartner die Bezahlung des Kaufpreises wegen eventuell erhobener Mängelrügen oder nicht vollständiger Lieferung nicht verweigern oder verzögern.

6.7. MAIER ist berechtigt, die Auslieferung jeder bei MAIER bestellten Ware solange zu unterlassen, bis der Vertragspartner sämtliche im Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung MAIER gegenüber bestehenden Verpflichtung erfüllt hat.

6.8. Alle Zahlungen an MAIER sind ohne Rücksicht auf gegenteilige Widmung zuerst auf Kosten und Zinsen und danach auf die jeweils älteste fällige Forderung von MAIER anzu-rechnen.

6.9. Mehrere Vertragspartner haften MAIER gegenüber zur ungeteilten Hand.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
7.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für sämtliche Verpflichtungen des Ver-tragspartners MAIER gegenüber ist 4783 Wernstein.7.2. Auf das Rechtsverhältnis zwischen MAIER und dem Vertragspartner ist österreichisches Recht anzuwenden.

7.3. Für Unternehmer Geschäfte gilt: Für eventuell aus oder im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Geschäft entstehende Rechtsstreitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich und örtlich für 4783 Wernstein zuständige Gericht, das Landesgericht Ried im Inn-kreis, vereinbart.